— Einkaufsbedingungen —

I. Allgemeines

  1. Die Erteilung unserer Aufträge erfolgt ausschließlich unter Zugrundelegung unserer nachstehenden Einkaufsbedingungen, auch wenn wir abweichenden Auftragsbestätigungen oder abweichenden Geschäftsbedingungen unserer Auftragnehmer nicht ausdrücklich widersprechen.
  2. Mit der Annahme unserer Bestellung erkennt der Auftragnehmer diese Einkaufsbedingungen auch dann an, wenn er gleichzeitig stillschweigend oder ausdrücklich auf anders lautende eigene Geschäftsbedingungen verweist, es sei denn, daß er unseren Einkaufsbedingungen innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Zugang ausdrücklich schriftlich widerspricht. Nach erfolgter Lieferung an uns ist ein Widerspruch gegen unsere Einkaufsbedingungen nicht mehr möglich, auch wenn die Frist von 10 Tagen noch nicht abgelaufen ist. Erfolgt ein Widerspruch gegen unsere Einkaufsbedingungen, so sind wir an unsere Bestellung nicht mehr gebunden.
  3. Von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Geschäfts- oder Verkaufsbedingungen unseres Auftragnehmers sind nur wirksam, wenn wir diese Bedingungen schriftlich für jeden einzelnen Fall anerkennen.
  4. Von unseren Einkaufsbedingungen ausnahmsweise abweichende Abmachungen gelten nur für das betreffende Geschäft, für das sie schriftlich von uns bestätigt wurden.
  5. Unsere Einkaufsbedingungen gelten ohne weiteres auch für etwa später abgeschlossene Geschäfte zwischen uns und unserem Auftragnehmer, auch soweit in einem Einzelfall auf diese Bedingungen besonders Bezug genommen wurde.
  6. Unsere Einkaufsbedingungen sind auch anzuwenden, wenn der Auftragnehmer Liefergegenstände in unserem Auftrag einbaut und montiert. Hier gelten insbesondere unsere „Allgemeine Einkaufsbedingungen für Angebot und Ausführung von Bau- und Montageleistungen und damit ggf. verbundener Lieferungen“ neuester Stand, die wir auf Anforderung gerne zustellen.

II. Angebot und Bestellung

  1. Angebote unseres Auftragnehmers erfolgen kostenfrei.
  2. Unsere Bestellungen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlicher auf unserem Vordruck erteilt werden. Telegrafische, telefonische oder mündliche Erklärungen, Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
  3. Jede Bestellung, jeder Abschluß und Abruf ist sofort zu bestätigen. An unser Vertragsangebot sind wir 10 Tage ab Bestelldatum gebunden. Eine danach uns zugehende Auftragsannahme stellt ein neues Angebot dar.
  4. Der Auftragnehmer hält sich im Angebot bezüglich Menge und Beschaffenheit der Ware bzw. hinsichtlich Einzelheiten der Ausführung genau an unsere Anfrage; auf Abweichungen weist er schriftlich ausdrücklich besonders hin.
  5. Rechen-, Schreibfehler und sonstige offenkundigen Unrichtigkeiten können wir jederzeit, auch nach Vertragsabschluß berichtigen, ohne daß uns hieraus Nachteile erwachsen oder unser Auftragnehmer hieraus Rechte oder Ansprüche herleiten kann.

III. Geheimhaltung und Schutzrechte

  1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle uns betreffenden technischen und kaufmännischen Daten geheimzuhalten. Dies gilt insbesondere für Zeichnungen, technische Beschreibungen, Preisangaben und Konditionen. Der Auftragnehmer ist dafür verantwortlich, daß die Liefergegenstände fremden Patentschutz und sonstige Schutzrechte nicht verletzen, derart, daß er sich verpflichtet, dem Auftraggeber von etwaigen tatsächlichen oder behaupteten Ansprüchen Dritter freizustellen und für den durch solche Verletzungen entstandenen Schaden zu haften. Auf den Liefergegenständen liegende Lizenzgebühren trägt der Auftragnehmer.

IV. Überlassene Unterlagen

  1. Unterlagen aller Art wie Muster, Zeichnungen, Modelle, Werkzeuge, Formen und sonstige Gegenstände, die wir dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellt haben, bleiben unser Eigentum.
  2. Der Auftragnehmer darf unsere Unterlagen weder für seine eigenen Zwecke benutzen noch Dritten zugänglich machen, soweit kein unmittelbarer Zusammenhang mit der Auftragsabwicklung besteht. Ohne Anforderung sind die Unterlagen spätestens zurückzusenden, wenn sie vom Auftragnehmer zur Ausführung der Leistungen und Lieferungen nicht mehr benötigt werden. Die Rückgabe erfolgt kostenfrei für uns.
  3. Diese Unterlagen sind vom Auftragnehmer sofort nach Erhalt zu prüfen. Abweichungen hiervon sind nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zulässig. Enthalten diese Unterlagen technische Fehler, Ungenauigkeiten oder sonstige Mängel, so hat uns der Auftragnehmer hiervon unverzüglich nach deren Feststellung zu unterrichten.

V. Lieferzeit

  1. Die Lieferzeit läuft vom Tage unserer Bestellung an.
  2. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand bei der von uns angegebenen Empfangsstelle eingetroffen ist, oder wenn uns, falls die Absendung auf unseren ausdrücklichen Wunsch unterbleibt, die Versandbereitschaft bis zum Ablauf der Lieferzeit angezeigt wurde. Bei Werk- und Werklieferungsverträgen ist die Lieferzeit eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf am Bestimmungsort betriebsbereit und abgenommen ist.
  3. Sobald der Auftragnehmer feststellen kann, daß er eine Überschreitung der Lieferzeit nicht vermeiden kann, ist er verpflichtet, uns dies, unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Fristüberschreitung schriftlich anzuzeigen.
  4. Überschreitet der Auftragnehmer die Lieferzeit. so sind wir, nach erfolglosem Ablauf einer von uns gesetzten Nachfrist berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten und Ersatz des uns durch die Nichteinhaltung der Lieferfrist entstandenen mittelbaren oder unmittelbaren Schadens zu fordern. Unabhängig davon bleiben alle Schadensersatzansprüche aus einer verspäteten Lieferung oder Leistung bestehen, auch wenn diese von uns abgenommen wird. Die Abnahme einer verspäteten Lieferung bzw. Leistung enthält keinen Verzicht auf Ersatzansprüche. Als Schadensersatz können wir, ohne Nachweis eines Schadens, für jede angefangene Woche der Lieferverzögerung 3% des Auftragswertes fordern. Die Geltendmachung eines darüber hinaus entstandenen Schadens gegen Nachweis bleibt vorbehalten.
  5. Bei Überschreitung der Lieferzeit hinsichtlich eines Teils der Leistungen oder Lieferungen stehen uns die in Ziffer 3 bezeichneten Rechte bezüglich des Teils der Lieferungen oder Leistungen zu, die nicht fristgerecht erbracht wurden. Sind Ausfallmuster oder Teillieferungen wiederholt unbrauchbar oder mit Verzögerung über die vereinbarte Frist hinaus vom Lieferer zur Verfügung gestellt worden, so sind wir berechtigt, sofort, ohne Setzung einer Nachfrist, vom ganzen oder vom teilweise noch nicht erfüllten Vertrag zurückzutreten und darüber hinaus Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend zu machen.
  6. Warenannahme in unserem Hause erfolgt Montag bis Freitag von 08.00 bis 12.00 Uhr und 12.45 bis 15.00 Uhr.

VI. Abnahmeverpflichtung

  1. Umstände höherer Gewalt, zu denen auch gehören Kriegseinwirkungen, Aufruhr, Streiks, Aussperrungen, Transportstörungen und Betriebsstörungen in unserem oder im Bereich unserer Zulieferbetriebe befreien uns für die Dauer und im Umfang ihrer Wirkung von unseren Abnahmeverpflichtungen. Ansprüche des Auftragnehmers auf Gegenleistung sowie auf Schadenersatz sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
  2. Bei Verhinderung des Abtransportes hat der Auftragnehmer die Ware, bis zur Übernahme durch oder für uns, ordnungsgemäß zu lagern. Die Einlagerung ist für uns bis zu 6 Monaten kostenfrei.
  3. Wir sind berechtigt, jederzeit von dem Liefervertrag mit unserem Auftragnehmer ganz oder teilweise, gegebenenfalls auch mit sofortiger Wirkung zurückzutreten, falls unser Auftraggeber den uns erteilten Auftrag kündigt oder wesentlich verändert.
  4. Darüber hinaus sind wir jederzeit berechtigt, die Durchführung einer Bestellung aufzuschieben und - wenn wir es nach unseren betrieblichen Verhältnissen für erforderlich halten - von ihr einseitig ganz oder teilweise zurückzutreten. Im Falle des Rücktritts werden wir, soweit dem Auftragnehmer die anderweitige Verwertung der Ware nachweislich nicht möglich ist, nur die tatsächlichen Kosten, ausschließlich eines Gewinnzuschlages erstatten, die der Auftragnehmer nachweislich auf diese Bestellung verwendet hat.
  5. Änderung in Art und Menge des Materials bleibt darüber hinaus ausdrücklich vorbehalten. Mengenänderungen berechtigen den Auftragnehmer nicht zu Preisänderungen.

VII. Lieferung, Verpackung und Versand

  1. Die Lieferung hat Fracht-, Verpackungskosten, Zoll- und Gebühren- frei auf dem wirtschaftlichstem Transportweg an die von uns benannte Empfangsstelle zu erfolgen. Die Abnahme unfreier Sendungen können wir ablehnen.
  2. Die Liefergegenstände sind, soweit deren Natur eine Verpackung erfordert, zum Schutz gegen Verlust, Witterungseinflüsse oder Beschädigung sowie zur Verhütung einer Beschädigung von Personen, Betriebsmitteln oder anderen Gütern, auf Kosten des Auftragnehmers sicher zu verpacken und transportsicher zu verladen. Der Auftragnehmer haftet für alle Folgen des Fehlens oder des mangelhaften Zustandes der Verpackung. Auf dem Transportweg beschädigte Gegenstände werden dem Auftragnehmer unfrei zurückgegeben, dem gegebenenfalls die Abwicklung des Schadens mit dem Spediteur obliegt. Dies gilt nicht, wenn wir die Lieferung selbst abgeholt haben.
  3. Kosten für Transportversicherung können uns nicht in Rechnung gestellt werden.

VII. Gefahrenübertragung

  1. Die Gefahr geht auf uns erst mit dem Eintreffen des Liefergegenstandes bei der von uns genannten Empfangsstelle über. Bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage geht die Gefahr mit der Abnahme der Lieferung auf uns über.

  2. Dies gilt auch dann, wenn im Einzelfall Lieferung ab Werk vereinbart ist oder wenn wir den Versand auf eigene Rechnung vornehmen sollten, oder wenn wir wozu wir berechtigt sind, die Abnahme im Hause des Auftragnehmers durchführen.

IX. Dokumentation

  1. Liefertermin für die Dokumentation, wenn im Bestelltext nicht anders angegeben, ist 2 Wochen nach Bestellung. Die Dokumentation beinhaltet u.a. Datenblätter, Zusammenstellzeichnungen, Konstruktionszeichnungen etc. auf CAD, im DWG/DXF-File. Des Weiteren Leistungsangaben-/Diagramme, Funktionsbeschreibungen, Reparaturanleitungen, Herstellerbescheinigung bzw. Konformitätserklärung, Verschleißteil- und Ersatzteilangebote, Werkszeugnisse nach 2.2, 3.1 B, in kopierfähiger Form.

  2. Diese Dokumentation ist Bestandteil des Auftragsumfanges und ist im Kaufpreis enthalten.

  3. Bei fehlender, verspäteter oder unvollständiger Lieferung der Dokumentation behalten wir uns vor die Zahlungen bis zur Erfüllung dieser Leistung einbehalten. Als Beginn des Zahlungszieles gilt der Eingang der Leistung und nicht das Rechnungsdatum. Uns entstehende Schäden durch nicht fristgerechte Lieferung der Dokumentationsunterlagen berechtigen uns zu Schadensersatzansprüchen.

X. Preise und Zahlung

  1. Die in unserer Bestellung genannten bzw. mit dem Auftragnehmer vereinbarten Preise sind Festpreise in EURO. Eine Änderung während der vereinbarten Lieferzeit ist auch im Falle von Abrufaufträgen, ausgeschlossen. Preisgleitklauseln werden von uns nicht anerkannt.

  2. Die Rechnung ist in zweifacher Fertigung und so auszustellen, daß sie anhand der Lieferunterlagen geprüft werden kann. In der Rechnung sind die in der Bestellung angegebenen Geschäftszeichen und Bestellnummern anzuführen.

  3. Wir können nur Rechnungen mit gesondert ausgewiesener Mehrwertsteuer anerkennen. Für jeden unterschiedlichen Mehrwertsteuersatz ist eine getrennte Rechnung zu erstellen.

  4. Zahlungen erfolgen. wenn nicht anderes vereinbart, nach : 14 Tagen zu 2% Skonto, oder: am Ende der Lieferung folgenden Monats nach Eingang und Richtigbefund der Ware und Dokumentation, in bar oder mit Wechsel oder eigenen Akzepten. Geht die Rechnung später als die Ware ein, so ist für die Berechnung der Skontofrist statt des Eingangstages der Ware der Eingangstag der Rechnung maßgebend. Skontoabzug ist auch zulässig, wenn der Auftragnehmer aufrechnet. Bei Vorliegen von Mängeln beginnt die Zahlungsfrist erst nach vollständiger Beseitigung der Mängel und kompletter Lieferung.

  5. Soweit es sich um Lieferungen nach VOB handelt, haben wir ein Einbehaltungsrecht über 5% der Auftragssumme für einen Zeitraum von 2 Jahren nach Abnahme der Lieferung und Leistung.

  6. Die Zahlung kann auch durch Aufrechnung mit unseren Gegenforderungen erfolgen, was wir innerhalb der vorgenannten Zahlungsfrist dem Aufnehmer schriftlich mitteilen.

  7. Gegen unsere Forderungen ist die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Auftragnehmers oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur dann zulässig, wenn die Gegenforderung oder das Zurückbehaltungsrecht von uns schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden ist.

  8. Leisten wir ausnahmsweise an unseren Auftragnehmer Abschlagszahlungen vor vollständiger Leistung oder Lieferung durch unseren Auftragnehmer, so sind wir jederzeit. ohne Angabe von Gründen, berechtigt, diese Zahlungen von der Beibringung entsprechender Bankbürgschaften oder sonstigen von uns bestimmten Sicher- abhängig zu machen oder Beibringung von Bankbürgschaften oder Sicherheiten nachträglich zu verlangen.

  9. Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Lieferungen oder Leistungen als vertragsgemä0.

XI. Eigentumsvorbehalte und Sicherung.

  1. Wir erkennen den Eigentumsvorbehalt unseres Auftragnehmers an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises der jeweiligen Lieferung an.
  2. Ein erweiterter oder verlängerter Eigentumsvorbehalt ist ausgeschlossen.
  3. Material, das wir zur Durchführung unserer Aufträge dem Auftragnehmer bereitstellen, bleibt unser Eigentum. Es ist sofort nach Abnahme durch den Auftragnehmer ausdrücklich als unser Eigentum zu kennzeichnen und gesondert von gleichartigem oder ähnlichem Material zu lagern. Es darf nur im Rahmen der vorgesehenen Fertigung verwendet werden und darüber hinaus in keiner anderen Weise verarbeitet werden. Bei Wertminderung oder Verlust ist Ersatz zu leisten. Übrig bleibendes Material ist uns nach Herstellung des bestellten Werkes sofort zurückzugeben. Verarbeitung oder Umbildung beigestellten oder uns übereigneten Vormaterials erfolgen für uns als Hersteller gemäß § 950 BGB ohne uns zu verpflichten. Wird von uns bereitgestelltes oder uns übereignetes Material mit anderen Sachen verarbeitet, verbunden oder vermischt, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Verkehrswertes unseres Materials zur Zeit der Verarbeitung zuzüglich des Verarbeitungswertes zum Werte der neuen Sache. Der Auftragnehmer wird die neue Sache mit der verkehrsüblichen Sorgfalt kostenlos für uns verwahren. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, etwaige Anzahlungen nur zur Zahlung des für die Herstellung des Liefergegenstandes benötigten Vormaterials zu verwenden.

XII. Übertragung, Abtretung

  1. Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung darf die mit uns geschlossene Lieferverpflichtung des Auftragnehmers nicht an Dritte übertragen werden.

  2. Der Auftragnehmer ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung auch nicht berechtigt, seine Forderungen gegen uns aus dem Liefer- oder Leistungsvertrag an Dritte abzutreten.

XIII. Gewährleistung, Haftung, Qualitätssicherung

  1. Der Liefergegenstand muß die zugesicherten Eigenschaften aufweisen, die vereinbarten Leistungen erbringen und in seiner Ausführung und dem Material dem neusten Stand der Technik entsprechen. Er darf nicht mit Fehlern behaftet sein, die den Wert oder die Tauglichkeit für den gewöhnlichen oder den bei der Bestellung vorausgesetzten oder bekanntgegebenen Gebrauch aufheben oder mindern. Mindestanforderungen an die Schweißausführung sind, falls nicht eine gesonderte Vereinbarung getroffen wird, das vorliegen entsprechender Eignungsprüfungen wie z.B. DIN 18800, TRD/AD im Hause den Auftragnehmers, Schweißerzeugnisse für die betreffenden Verfahren, die Schweißausführung bzw. Schweißnahtvorbereitung nach den Anforderungen der DIN EN 25817(C) bzw. DIN EN 29692. Es sind nur Eignungsgeprüfte Schweißzusätze zu verwenden.

  2. Güte, Maße und Gewichte des gelieferten Materials bestimmen sich ausschließlich nach den Normen der Bundesrepublik Deutschland.

  3. Alle Lieferungen müssen den zur Zeit der Lieferung gültigen Deutschen Unfallverhütungsvorschriften (UVV) in vollem Umfang entsprechen.

  4. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, durch geeignete Kontrollmaßnahmen in seinem Betrieb dafür zu sorgen, daß meßbare Eigenschaften wie Maße, Gewichte, galvanische Überzüge und dergleichen so ausgeführt sind, daß unsererseits bei Abnahme Stichproben genügen und durch die Verpackung in keinem Falle eine Beeinträchtigung irgendeiner Eigenschaft der Ware erfolgt.

  5. Geben wir dem Auftragnehmer besondere Anforderungen hinsichtlich der Güte und Qualität bekannt. so verpflichtet sich der Auftragnehmer die Anforderungen als zugesicherte Eigenschaften zu erfüllen.

  6. Fehlen dem Liefergegenstand zugesicherte oder von uns geforderte Eigenschaften, sind Unfallverhütungsvorschriften oder sonstige Schutzbestimmungen nicht eingehalten oder weist der Liefergegen- stand sonstige Mängel auf, so sind wir, nach unserer Wahl, berechtigt Rückgängigmachung des Kaufes (Wandelung), Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder kostenlose Beseitigung des Mangels oder kostenlose Ersatzlieferung zu verlangen. Hiervon unberührt bleiben sämtliche Ansprüche auf Schadensersatz des mittelbaren oder unmittelbaren Folgeschadens einer mangelhaften Lieferung.

  7. Kommt der Auftragnehmer seiner Gewährleistungspflicht nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach, so sind wir berechtigt, auf seine Kosten die Mängel selbst oder durch Dritte zu beseitigen oder anderweitig Ersatz zu beschaffen.

  8. Können Mängel nicht an Ort und Stelle behoben werden, gehen Transportkosten und Transportrisiko zu Lasten des Auftragnehmers. Dasselbe gilt für Mehrkosten für Mängelbeseitigungen im Ausland.

  9. Die Gewährleistungspflicht beträgt 2 Jahre, gerechnet vom Tage des Gefahrenüberganges an, soweit nicht gesetzlich längere Fristen gelten.

  10. Der Auftragnehmer haftet auch für Werkstoffmängel in eingebautem und verarbeitetem Zustand und den daraus entstehenden Folgeschaden. Der Auftragnehmer verzichtet auf den Einwand verspäteter Mängelrüge. Er hat Gewähr zu leisten für jeden Mangel, der sich innerhalb von 2 Jahren, gerechnet vom Tage des Gefahrenüberganges, zeigt, soweit nicht gesetzlich festgelegte längere Fristen gelten.

  11. Es wird zu unseren Gunsten vermutet, daß innerhalb der Gewährleistungspflicht auftretender Mangel im Zeitpunkt des Gefahrenüberganges bereits vorhanden war.

  12. Die vorstehenden Gewährleistungsbestimmungen sind auch anzuwenden, wenn der Auftragnehmer Liefergegenstände in unserem Auftrag einbaut oder montiert. In diesem Falle beginnt die zweijährige Gewährleistungsfrist mit der Abnahme der fertig montierten Gegenstände durch uns oder unseren Kunden gemäß schriftlicher Abnahmebestätigung.

  13. Hinsichtlich der Gewährleistungs- und sonstiger Ersatzansprüche schließt der Auftragnehmer eine ausreichende Haftpflichtversicherung incl. Umweltschadenrisikos (Störfallrisiko) und des Produkthaftpflichtrisikos ab. Darüber hinaus hat er in der Haftpflichtversicherung Bearbeitungsschäden abzusichern. Der Bestand der Versicherungen ist bei Bedarf nachzuweisen.

  14. Der Auftraggeber, dessen Vertreter und/oder Kundenvertreter haben nach vorheriger Anmeldung jederzeit Zugang zum Lieferwerk und den Werken der Vorlieferer sowie zu den erforderlichen Informationen zur Terminsituation.

  15. Zu anstehenden Inspektionen und Abnahmen ist der Auftraggeber rechtzeitig, spätestens jedoch 14 Kalendertage vor der jeweiligen Inspektion bzw. Abnahme per Telefax (02403/791-171) einzuladen. Wird die Inspektion oder Abnahme aus Gründen, die der Auftragnehmer zu vertreten hat, verweigert und muß sie wiederholt werden, so gehen die Kosten der zusätzlichen Inspektion und Abnahmen, incl. der Kosten des Endkunden, zu Lasten des Auftragnehmers. Sofern eine Inspektion und Abnahme durch den Auftraggeber und/oder Dritte angeordnet wurde, darf der Versand der fertiggestellten Teile erst nach Freigabe durch den AG oder durch den Beauftragten des AG erfolgen.

XIV. Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort für Lieferungen oder Leistungen unseres Auftragnehmers ist die von uns vorgeschriebene Empfangsstelle.

  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Auftragnehmer und uns ist das Amtsgericht Eschweiler

  3. Wir können auch bei dem Gericht klagen, das für den Sitz des Auftraggebers (Endkunden) zuständig ist.

XV. Vertragsverbindlichkeit

  1. Der zwischen uns und dem Auftragnehmer abgeschlossene Vertrag bleibt auch verbindlich bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages oder dieser Einkaufsbedingungen.

  2. Eine unwirksame Bestimmung oder eine unwirksame Geschäftsbedingung ist, nach Treu und Glauben. durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem Zwecke der unwirksamen Bestimmung oder Bedingung am nächsten kommt und die Erreichung des wirtschaftlichen Zweckes des Vertrages sichert.

 

Stand: 2014

— Verkaufsbedingungen —

  1. Jede Bestellung bedarf unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Bedingungen des Bestellers sind nur verbindlich, wenn sie als solche von uns schriftlich anerkannt sind. Ein Auftrag gilt erst als angenommen, wenn er von uns schriftlich bestätigt und die Anzahlung gemäß Pkt. 4 eingegangen ist. Jede nachträgliche, durch den Besteller veranlaßte Änderung der Konstruktion, wird besonders berechnet.
  2. Die zu unserem Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen und Gewichtsberechnungen sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Wir behalten uns das Eigentum und Urheberrecht an allen Angebotsunterlagen vor, sie dürfen Dritten ohne unsere schriftliche Bestätigung nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen zurückzugeben. Die Leistungen des Käufers beinhalten insbesondere die zur Verfügungstellung von: Gebäude, Lageplänen und Aufstellungsplänen bestehender Maschinen und Einrichtungen aus denen alle notwendigen Abmessungen hervorgehen. Erd-, Maurer, Isolierarbeiten und sonstiger Arbeiten an Gebäuden, Bühnen und Gewerken, kostenloser Baustrom, Wasser, Sanitär und Personalunterkünfte, Krane und schwere Hebezeuge, sowie Gerüste.
  3. Unsere Preise gelten ab Werk, ausschl. Verpackung und Verladung gemäß INCOTERMS neueste Fassung. Preisänderungen infolge steigender Materialkosten und Löhne, sowie sonstiger Preisbestimmender Faktoren bleiben vorbehalten. Prüf- und Baugenehmigungsgebühren gehen zu Lasten des Bestellers.
  4. Mangels besonderer Vereinbarung sind die Zahlungen in bar, ohne jeden Abzug innerhalb 30 Tage zu leisten: 1/3 bei Auftragsbestätigung, 1/3 bei Versand bzw. Versandbereitschaft des Wertes jeder Lieferung bzw. Teillieferung, 1/3 nach Lieferung/Lieferbereitschaft bzw. Fertigstellung der Montage.
  5. Die Annahme von Schecks und Wechsel bleibt in jedem Falle vorbehalten, Diskontspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Bei Überschreiten der Zahlungsfristen werden bankübliche Zinsen berechnet, ohne daß es einer Mahnung bedarf. Von uns nicht anerkannte Gegenansprüche berechtigen den Besteller weder zur Zurückhaltung noch zur Aufrechnung von Zahlungen.
  6. Werden nach Vertragsabschluß Umstände bekannt, die geeignet sind die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu beeinträchtigen, so werden unsere sämtlichen Forderungen sofort fällig. Derartige Umstände berechtigen uns, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder - ohne das es einer Nachfristsetzung bedarf - vom Vertrag zurückzutreten oder bei Nichterfüllung Schadensersatz zu verlangen.
  7. Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand einschl. sämtlicher Nebenleistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen, gleich auf welchem Rechtsgrund sie beruhen vor. Es gilt der verlängerte und erweiterte Eigentumsvorbehalt als vereinbart. Bis zur völligen Bezahlung und für die Dauer der Gewährleistungsfrist hat der Besteller den Liefergegenstand ausreichend zu versichern.
  8. Bei Verbindung/Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren durch den Besteller, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu, im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem der anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verbindung bzw. Verarbeitung. Für die aus der Verbindung/Verarbeitung entstehende neue Sache gilt im Übrigen das gleiche wie bei der Vorbehaltsware.
  9. Der Besteller darf die gelieferte Ware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, nur zu seinen normalen Geschäftsbedingungen, nur solange er nicht im Verzug ist und nur unter Eigentumsvorbehalt veräußern. Zu anderen Verfügungen hinsichtlich der Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
  10. Die Forderung des Bestellers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an den Lieferer abgetreten, und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherung des Lieferers in Höhe des Wertes der jeweils weiterverkauften Vorbehaltsware.
  11. Der Besteller darf, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen oder Beschlagnahmen hat der Besteller uns unverzüglich durch eingeschriebenen Brief zu benachrichtigen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Der Besteller ist nicht berechtigt, seine Ansprüche an einen Dritten abzutreten.
  12. Die Lieferzeit beginnt mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang und Klarstellung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, sowie nicht vor Eingang der vereinbarten Anzahlung. Bei nicht rechtzeitiger Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers verlängert sich die Lieferfrist angemessen.
  13. Die Lieferfrist gilt als vorbehaltlich unvorhersehbarer Zwischenfälle, gleichviel ob sie bei uns oder unserem Unterlieferanten eintreten, z.B. höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, unverschuldete Verzögerungen wesentlicher Lieferteile, Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wichtiger Roh- und Baustoffe. Wir sind verpflichtet, dem Besteller solche Umstände unverzüglich mitzuteilen.
  14. Eine etwaige vereinbarte Vertragsstrafe wird nur dann fällig, wenn die Verzögerung durch unser Verschulden entstanden ist und nach Eintreten unverzüglich, schriftlich, mitgeteilt wurde. - Teillieferungen sind möglich.
  15. Im Falle von bauseitigen Verzögerungen beim Besteller wird keine Gewähr für die Einhaltung eines neu festgesetzten Lieferung Termins übernommen, da dadurch die Montageplanung gestört werden kann. Solche Umstände befreien uns von festgelegten Lieferterminen, auch wenn diese vorher ausdrücklich vereinbart wurden.
  16. Die Gefahr geht, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist, auf den Besteller über, sobald die Sendung das Werk verlassen hat. Wird der Versand aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, verzögert, so geht die Gefahr vom Zeitpunkt der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über. Wir sind jedoch bereit, auf Wunsch und Kosten des Bestellers, die von diesem verlangten, den Transport betreffenden Versicherungen- so weit als möglich- abzuschließen, übernehmen jedoch keinerlei Haftung für etwaige Beschädigungen der Ware nach Verlassen des Werkes.
  17. Falls die Abnahme der Lieferteile vertraglich vereinbart ist, ist diese in unserem Werk sogleich nach Meldung der Abnahmebereitschaft vorzunehmen.
  18. Beanstandungen werden nur bei sofortiger schriftlicher Erklärung spätestens innerhalb 5 Tagen nach Empfang der Ware bzw. beendeter Montage berücksichtigt. Begründete Mängel werden unter Ausschluß weiterer Ansprüche abgestellt. Haftung für Folgeschäden wird grundsätzlich ausgeschlossen. Die Haftung endet spätestens 6 Monate nach Gefahrenübergang. Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen, vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an, in 6 Monaten. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Teile, die üblichem Verschleiß unterliegen. Nach unserer Wahl liefern wir unter Ausschluß weitergehender Ansprüche diejenigen Teile neu oder bessern sie nach, die sich als unbrauchbar erwiesen haben, wobei wir nur die Kosten des Ersatzstückes, sowie dessen Versand tragen. Wir haften nicht für Schäden die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung - insbesondere übermäßige Beanspruchung- ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund und sonstige Einflüsse jeder Art sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind. Wir haften nicht für einen Mangel, der auf den vom Besteller oder in dessen Auftrag gelieferten Materialien oder Erzeugnisse oder auf einer von ihm vorgeschriebenen Konstruktion beruht, sowie für einen Konstruktionsmangel, wenn der allgemeine Stand der Technik beachtet ist. Wir haften lediglich im Rahmen der abgeschlossenen Versicherungen. Wir haften nicht für Folgeschäden wie „entgangener Gewinn“ und „Produktsausfall“.
  19. Zur Vornahme aller, uns notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller uns angemessene Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst sind wir von der Mängelhaftung befreit. Bei Ersatzlieferungen tragen wir auch die Kosten des Versandes, sonstige Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.
  20. Wir können die Beseitigung der Mängel verweigern, solange der Besteller seine Verpflichtungen nicht erfüllt.
  21. Hat der Besteller Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten am Liefergegenstand eigenmächtig vorgenommen oder veranlaßt, so entfällt -abgesehen von Fällen, in denen Gefahr im Verzuge war- die Haftung sofern nicht der Besteller beweisen kann, daß der Mangel für den er uns in Anspruch nimmt, nicht auf die erwähnten Eingriffe zurückzuführen ist.
  22. Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken und für den Fall nachträglicher sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung steht uns das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
  23. Übernehmen wir auch die Montage, so gelten zusätzlich unsere Montagebedingungen.
  24. Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen ist Eschweiler/NRW.
  25. Gerichtsstand für die aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten - auch für Wechsel- und Scheckprozesse- ist Eschweiler. Es gilt deutsches Recht.
  26. Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich.

 

Stand: 2014